Kurz beantwortet
Bei Baumängeln können Gutachterkosten zum Schaden gehören, den der verantwortliche Unternehmer nach § 634 Nr. 4 in Verbindung mit § 280 Absatz 1 BGB ersetzen muss. Voraussetzung ist, dass das Werk mangelhaft ist und die Kosten durch den Mangel entstanden sind, etwa um Ursache und Umfang zu klären; der Unternehmer haftet nicht, wenn er nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Rechtsstreit trägt nach § 91 ZPO grundsätzlich die unterliegende Partei die notwendigen Kosten.
Welche Rechtsgrundlage gilt für Gutachterkosten bei Baumängeln?
Ist eine Bauleistung mangelhaft, kann der Besteller nach § 634 Nr. 4 BGB unter anderem nach § 280 BGB Schadensersatz verlangen. § 280 Absatz 1 BGB bestimmt, dass der Gläubiger bei einer Pflichtverletzung „Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen“ kann; das gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Kosten für ein Sachverständigengutachten, das zur Klärung eines Mangels eingeholt wurde, kommen als ein solcher Schaden in Betracht.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Damit Gutachterkosten auf diesem Weg vom Unternehmer verlangt werden können, müssen mehrere Punkte zusammenkommen:
- Das Werk ist tatsächlich mangelhaft.
- Der Unternehmer kann sich nicht entlasten: Nach § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB entfällt die Haftung nur, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
- Die Gutachterkosten sind durch den Mangel entstanden, etwa weil Ursache und Umfang eines konkreten Mangels geklärt werden mussten.
Das Gesetz enthält keine eigene Regel speziell für Gutachterkosten und nennt keine festen Beträge. Ob die Kosten im Einzelfall in voller Höhe ersatzfähig sind, etwa ob Umfang und Zeitpunkt der Begutachtung angemessen waren, beurteilen im Streitfall die Gerichte. Auch der Stand des Bauvorhabens, etwa ob die Leistung bereits abgenommen wurde, kann für die rechtliche Einordnung eine Rolle spielen.
Was gilt für eine vorsorgliche Baubegleitung?
Anders liegt es bei einer Baubegleitung, die Bauherren vorsorglich und ohne konkreten Mangelanlass beauftragen. Diese Kosten entstehen unabhängig davon, ob dem Unternehmer später ein Fehler unterläuft, und beruhen damit nicht auf einer Pflichtverletzung. Sie trägt deshalb in aller Regel der Bauherr selbst – was nichts daran ändert, dass eine solche Begleitung sinnvoll sein kann, um Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.
Wie grenzen sich Gutachterkosten von Prozesskosten ab?
Kommt es zum Rechtsstreit, gilt zusätzlich das Prozessrecht: Nach § 91 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und dem Gegner dessen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob ein vor oder während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab. Die gerichtliche Beweissicherung vor einem Prozess ist ein eigenes Verfahren, das an anderer Stelle behandelt wird.
Wie sollte man vorgehen?
Wer die Erstattung von Gutachterkosten anstrebt, sollte den Anlass der Beauftragung nachvollziehbar dokumentieren: welcher konkrete Verdacht bestand, wann er auffiel und warum eine fachliche Klärung notwendig erschien. Sinnvoll ist außerdem, den Unternehmer zeitnah über den Mangel und die Feststellungen zu informieren, statt das Gutachten erst am Ende einer längeren Auseinandersetzung einzuholen. Bei Streit über die Erstattung empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.
Quellen
- § 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln – Bundesministerium der Justiz
- § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung – Bundesministerium der Justiz
- § 91 ZPO – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht – Bundesministerium der Justiz
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