Kurz beantwortet
Ein Privatgutachten ist eine fachliche Stellungnahme, die eine Partei selbst bei einem Sachverständigen in Auftrag gibt. Im Zivilprozess ist es kein Sachverständigenbeweis, denn diesen Sachverständigen wählt nach § 404 ZPO das Gericht aus; es ergänzt vielmehr den Vortrag der Partei, die es vorlegt. Ein fundiertes Privatgutachten kann den eigenen Vortrag deutlich stützen. Bestreitet die Gegenseite es substantiiert, wird die Fachfrage in der Regel durch einen vom Gericht ausgewählten Sachverständigen geklärt.
Was ist ein Privatgutachten?
Ein Privatgutachten ist eine fachliche Stellungnahme, die eine der beteiligten Parteien selbst bei einem Sachverständigen in Auftrag gibt und bezahlt – im Unterschied zu einem gerichtlichen Gutachten, dessen Sachverständigen das Gericht auswählt. Typische Anlässe sind ein Streit über Ursache oder Umfang eines Bau- oder Wasserschadens, bevor oder während ein Gerichtsverfahren geführt wird.
Welchen rechtlichen Status hat es vor Gericht?
Die Zivilprozessordnung kennt den Beweis durch Sachverständige. Nach § 404 ZPO erfolgt die Auswahl dieser Sachverständigen durch das Prozessgericht. Ein von einer Partei selbst beauftragtes Gutachten ist deshalb kein solcher Sachverständigenbeweis. Es wird als Vortrag der Partei behandelt, der durch fachliche Ausführungen besonders untermauert ist; häufig spricht man von einem qualifizierten Parteivortrag. Der Bundesgerichtshof hat etwa in einem Beschluss vom 7. Juli 2020 (VI ZR 212/19) angenommen, dass eine Partei die Höhe ihres Schadens durch Bezugnahme auf ein vorgelegtes Privatgutachten, das die Schadenspositionen im Einzelnen auflistet, substantiiert vorgetragen hat.
Wie geht ein Gericht mit einem Privatgutachten um?
Das Gericht muss den Vortrag der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen; das gilt auch für fachliche Ausführungen aus einem Privatgutachten. Wie es weitergeht, hängt vor allem von der Reaktion der Gegenseite ab:
- Bestreitet sie die behaupteten Tatsachen nicht, sind diese nach § 138 Absatz 3 ZPO grundsätzlich als zugestanden anzusehen.
- Bestreitet sie sie substantiiert, bleibt die Fachfrage streitig und wird in der Regel durch einen vom Gericht ausgewählten Sachverständigen geklärt.
- Widerspricht ein Privatgutachten einem gerichtlichen Gutachten, kann das Anlass für Nachfragen an den gerichtlichen Sachverständigen sein; nach § 412 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung anordnen, wenn es ein Gutachten für ungenügend erachtet.
Wofür eignet sich ein Privatgutachten in der Praxis?
Auch wenn es kein Sachverständigenbeweis ist, kann ein fundiertes Privatgutachten viel bewirken: Es macht Schadensbild, Ursache und Umfang für Gericht und Gegenseite nachvollziehbar, hilft, den eigenen Vortrag konkret zu fassen, und kann eine außergerichtliche Einigung erleichtern. Voraussetzung ist, dass es nachvollziehbar aufgebaut ist, Feststellungen und Bewertungen trennt und die Grenzen der Untersuchung offenlegt.
Was ist bei der Beauftragung zu beachten?
Wer ein Privatgutachten in Auftrag gibt, sollte die Fragestellung klar formulieren und dem Sachverständigen alle relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Unvollständige Angaben, etwa über frühere Schäden, können den Wert des Gutachtens erheblich schmälern. Ob die Kosten eines Privatgutachtens später erstattet werden, ist eine eigene Frage und hängt vom Einzelfall ab.
Quellen
- § 404 ZPO – Sachverständigenauswahl – Bundesministerium der Justiz
- § 138 ZPO – Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht – Bundesministerium der Justiz
- § 412 ZPO – Neues Gutachten – Bundesministerium der Justiz
- Beschluss vom 7. Juli 2020 – VI ZR 212/19 – Bundesgerichtshof
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