Kurz beantwortet
Nach § 30 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss der Versicherungsnehmer den Versicherer unverzüglich benachrichtigen, sobald er vom Schaden erfährt. Eine feste Tagesfrist nennt § 30 VVG nicht; Verträge können aber konkrete Fristen vorsehen, für die Haftpflichtversicherung gilt nach § 104 VVG eine Wochenfrist. Sieht der Vertrag Leistungsfreiheit vor, kann der Versicherer nach § 28 VVG bei Vorsatz leistungsfrei werden und bei grober Fahrlässigkeit kürzen; er bleibt leistungspflichtig, soweit die Verspätung weder für Feststellung noch Umfang der Leistung ursächlich war, außer bei Arglist.
Was verlangt das Gesetz konkret?
§ 30 Absatz 1 VVG bestimmt: Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer unverzüglich benachrichtigen, sobald er vom Eintritt des Versicherungsfalles erfährt. „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern – nicht sofort um jeden Preis, aber auch ohne vermeidbare Verzögerung. Eine feste Anzahl an Tagen nennt § 30 VVG nicht – für die Haftpflichtversicherung sieht § 104 Absatz 1 VVG allerdings eine Wochenfrist vor; maßgeblich ist bei § 30 VVG, wann der Schaden erkannt wurde und wie schnell danach eine Meldung möglich und zumutbar war.
Was steht dazu in den Versicherungsbedingungen?
Versicherungsverträge regeln die Schadenmeldung in der Regel als eigene Obliegenheit, teils mit konkreten Fristen. So sehen etwa die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV, Stand Mai 2020) vor, dass jeder Versicherungsfall dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen ist; für die Haftpflichtversicherung nennt auch § 104 Absatz 1 VVG eine Wochenfrist für Tatsachen, die eine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Welche Regelung für die eigene Wohngebäude- oder Hausratversicherung gilt, ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag – ein Blick in die Unterlagen lohnt sich deshalb schon vor einem Schaden.
Was passiert bei einer verspäteten Meldung?
Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertraglich vereinbarte Anzeigeobliegenheit und sieht der Vertrag für diesen Fall Leistungsfreiheit vor, richten sich die Folgen nach § 28 VVG:
- Bei vorsätzlicher Verletzung ist der Versicherer nach § 28 Absatz 2 VVG leistungsfrei.
- Bei grober Fahrlässigkeit ist er berechtigt, seine Leistung „in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen“.
- Der Versicherungsnehmer trägt dabei die Beweislast dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag.
Eine wichtige Einschränkung nennt § 28 Absatz 3 VVG: Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, „soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist“ – außer bei arglistiger Verletzung. Eine geringfügig verspätete Meldung, die am Ergebnis nichts ändert, führt also nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes.
Was gilt, wenn der Versicherer auf anderem Weg vom Schaden erfährt?
Nach § 30 Absatz 2 VVG kann sich der Versicherer nicht auf eine vertragliche Klausel zur Leistungsverweigerung berufen, wenn er „auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat“ – etwa durch einen vom Versicherer beauftragten Sachverständigen oder eine andere beteiligte Partei. Das ersetzt jedoch nicht die eigene Meldepflicht, sondern begrenzt nur deren Folgen in bestimmten Fällen.
Was ist in der Praxis zu empfehlen?
Am sichersten ist es, den Schaden zu melden, sobald er erkennbar ist, statt eine vollständige Klärung von Ursache oder Umfang abzuwarten – diese kann parallel erfolgen, etwa durch eine Leckageortung oder ein Gutachten. Eine Meldung, die auf ersten Erkenntnissen beruht und später ergänzt wird, ist in der Regel unproblematischer als eine verzögerte, aber vollständige Meldung. Mehr zur Dokumentation eines Schadens vor der Meldung bietet die verwandte Frage dazu.
Quellen
- § 30 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) – Anzeige des Versicherungsfalles – Bundesministerium der Justiz
- § 28 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) – Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit – Bundesministerium der Justiz
- Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV, Stand Mai 2020), unverbindliche Musterbedingungen, Abschnitt B3-3.2 – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
- § 104 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) – Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers – Bundesministerium der Justiz
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