Kurz beantwortet
Für Mängelansprüche an einem Bauwerk gilt nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab der Abnahme. Bei Arglist gilt die regelmäßige Frist von drei Jahren ab Ende des Jahres der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis (§§ 195, 199 BGB), bei Bauwerken jedoch nicht kürzer als fünf Jahre. Eine einbezogene VOB/B sieht ohne andere Vereinbarung vier Jahre vor, für bestimmte Anlagenteile ohne Wartungsauftrag an das Unternehmen zwei; gegenüber Verbrauchern kann diese Verkürzung unwirksam sein.
Was sagt § 634a BGB genau?
Nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB verjähren Mängelansprüche „in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht“. Diese fünfjährige Frist gilt also nicht nur für die eigentliche Bauausführung, sondern auch für Planungs- und Überwachungsleistungen, etwa von Architekten oder Fachplanern. Nicht jede Arbeit an einem Gebäude fällt allerdings darunter: Für Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, nennt § 634a Absatz 1 Nummer 1 BGB zwei Jahre. Ob etwa Renovierungs- oder Reparaturarbeiten als Arbeiten bei einem Bauwerk gelten, hängt vom Einzelfall ab.
Wann beginnt die Frist zu laufen?
Nach § 634a Absatz 2 BGB beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Erst ab diesem Zeitpunkt läuft die fünfjährige Frist, nicht bereits mit Baubeginn oder Vertragsschluss. Was die Abnahme rechtlich genau bedeutet und welche weiteren Folgen sie auslöst, erklärt eine eigene Frage.
Was gilt bei arglistigem Verschweigen?
Abweichend von der fünfjährigen Frist verjähren Ansprüche nach § 634a Absatz 3 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Diese regelmäßige Frist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt sie aber grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauherr von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste – dadurch kann sie im Ergebnis auch später enden als die fünfjährige Frist. Bei Bauwerken bestimmt § 634a Absatz 3 Satz 2 BGB zudem ausdrücklich, dass die Verjährung nicht vor Ablauf der fünfjährigen Frist eintritt; Arglist verkürzt die Frist also nie. Unabhängig von der Kenntnis gelten außerdem die Höchstfristen nach § 199 Absatz 3 und 4 BGB.
Was ist bei VOB/B-Verträgen anders?
Wurde die VOB/B in den Vertrag einbezogen, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken nach § 13 Absatz 4 VOB/B vier Jahre, sofern im Vertrag keine andere Frist vereinbart ist; auch sie beginnt mit der Abnahme. Für Teile maschineller und elektrotechnischer oder elektronischer Anlagen, deren Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, sieht § 13 Absatz 4 Nummer 2 VOB/B ohne andere Vereinbarung nur zwei Jahre vor, wenn die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht dem ausführenden Unternehmen übertragen wurde. Gegenüber Verbrauchern kann eine solche Verkürzung der gesetzlichen fünf Jahre als Allgemeine Geschäftsbedingung allerdings unwirksam sein, etwa wenn das Unternehmen die VOB/B in den Vertrag eingebracht hat. Wer unsicher ist, welche Frist für das eigene Bauvorhaben gilt, sollte sich nicht auf die längere Frist verlassen, sondern Mängel möglichst vor Ablauf der kürzeren Frist geltend machen und den Bauvertrag fachkundig prüfen lassen.
- Verjährungsbeginn: mit der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB)
- Regelfrist bei Bauwerken: fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)
- Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache, soweit keine Arbeiten bei einem Bauwerk vorliegen: zwei Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB)
- bei Arglist: regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Jahresende der Kenntnis, bei Bauwerken jedoch nicht vor Ablauf der fünf Jahre (§§ 634a Abs. 3, 195, 199 BGB)
- bei einbezogener VOB/B: vier Jahre bei Bauwerken, zwei Jahre für wartungsrelevante Teile maschineller und elektrotechnischer oder elektronischer Anlagen ohne übertragene Wartung, jeweils soweit nichts anderes vereinbart ist und die Regelung wirksam ist (§ 13 Abs. 4 VOB/B)
Was bedeutet das praktisch für Bauherren?
Wer innerhalb der laufenden Frist einen Mangel entdeckt, sollte ihn zeitnah und schriftlich anzeigen, wie eine eigene Frage erklärt, statt bis kurz vor Fristablauf zu warten. Beim BGB-Vertrag hält eine bloße Mängelanzeige die Verjährung allerdings nicht auf; gehemmt wird sie etwa durch ein selbständiges Beweisverfahren oder eine Klage (§ 204 BGB) sowie für die Dauer von Verhandlungen über den Anspruch (§ 203 BGB). Bei VOB/B-Verträgen kann eine schriftliche Mängelanzeige dagegen eigene Fristwirkungen haben. Bei einem neuen Flachdach gelten dabei dieselben Grundsätze wie bei anderen Bauwerksteilen, mit weiteren Einzelheiten in einer eigenen Frage. Zur fachlichen Einschätzung von Mängeln vor Fristablauf informiert Baubegleitung.
Quellen
- § 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- VOB/B Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3), § 13 Mängelansprüche – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
- §§ 195, 199 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist und ihr Beginn – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
- § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de
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