Kurz beantwortet
Ein selbständiges Beweisverfahren ist sinnvoll, wenn ein Baumangel droht, unwiederbringlich zu verschwinden – etwa weil nachgebessert oder ein Bauteil zurückgebaut werden soll – oder wenn Ursache und Umfang zwischen den Beteiligten streitig sind. Nach § 204 BGB hemmt zudem bereits die Zustellung des Antrags die Verjährung; die Hemmung endet sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens. Dem stehen Kosten- und Zeitaufwand gegenüber, weshalb die Entscheidung den Einzelfall und die Höhe des möglichen Schadens berücksichtigen sollte.
Wann kommt ein selbständiges Beweisverfahren infrage?
Was ein selbständiges Beweisverfahren ist und welche gesetzliche Grundlage es hat, erklärt eine eigene Frage. Typische Anlässe im Baubereich sind:
- Drohender Beweisverlust: Ein Bauteil soll nachgebessert, zurückgebaut oder überbaut werden, sodass der aktuelle Mangelzustand später nicht mehr feststellbar wäre.
- Streitige Ursache: Mehrere Gewerke kommen als Verursacher infrage, und keine Seite räumt die Verantwortung ein.
- Bevorstehender Fristablauf: Die Gewährleistungsfrist läuft aus, bevor eine außergerichtliche Einigung erzielt wurde.
In der Praxis geht diesem Schritt häufig eine schriftliche Mängelrüge mit Fristsetzung an den vermeintlich zuständigen Unternehmer voraus. Ein gerichtliches Verfahren zur Beweissicherung wird oft erst erwogen, wenn diese erfolglos bleibt oder die Zuständigkeit ungeklärt ist; drohen ein Beweisverlust oder der Ablauf der Verjährung, kann es auch früher angezeigt sein.
Welche Wirkung hat es auf die Verjährung?
Mängelansprüche bei einem Bauwerk verjähren nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB in fünf Jahren, bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, nach Nummer 1 in zwei Jahren; die Frist beginnt nach Absatz 2 jeweils mit der Abnahme. Hat der Unternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt nach Absatz 3 abweichend davon die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), die nach § 199 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; bei einem Bauwerk tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der fünf Jahre ein. Zudem können vertragliche Vereinbarungen die Fristen im Einzelfall verändern. Nach § 204 Absatz 1 Nummer 7 BGB wird die Verjährung durch die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gehemmt. Nach § 167 ZPO tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Absatz 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben – was etwa in Betracht kommt, wenn ein angeforderter Vorschuss nicht gezahlt wird –, tritt nach § 204 Absatz 2 Satz 2 BGB an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung; betreibt eine Partei das Verfahren weiter, beginnt die Hemmung erneut. Ein rechtzeitig eingeleitetes Verfahren kann damit verhindern, dass Ansprüche verjähren, während die Klärung der Ursache noch andauert. Welche Ansprüche die Hemmung im konkreten Fall erfasst – etwa bei mehreren Mängeln –, sollte rechtlich geprüft werden.
Welche Kosten- und Zeitrisiken bestehen?
Ein gerichtliches Beweisverfahren ist aufwendiger als eine außergerichtliche Klärung: Es fallen Gerichtskosten und die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen an. Für die Auslagen hat der Antragsteller nach § 17 Absatz 1 GKG einen Vorschuss zu zahlen, und das Gericht soll die Beweiserhebung von dieser Zahlung abhängig machen. Bis zum Abschluss können je nach Umfang und Auslastung des Gerichts mehrere Monate, in umfangreichen Fällen auch deutlich längere Zeiträume vergehen. Wer diese Kosten am Ende trägt, entscheidet sich in der Regel erst in einem anschließenden Rechtsstreit. Ist kein Rechtsstreit anhängig, hat das Gericht nach § 494a ZPO nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer Frist Klage erhebt; kommt er dem nicht nach, spricht das Gericht auf Antrag aus, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Bei kleineren, unstrittigen Mängeln steht dieser Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Schaden; hier reicht häufig eine private fachliche Einschätzung als Grundlage für die weitere Kommunikation.
Was spricht gegen ein sofortiges Beweisverfahren?
- Die Zuständigkeit ist offensichtlich und unstrittig, und die Verjährung steht nicht kurz bevor – dann genügt zunächst die Mängelrüge mit Frist.
- Der Mangel bleibt voraussichtlich noch länger unverändert feststellbar, und die Verjährung steht nicht kurz bevor, sodass Zeit für eine gütliche Einigung bleibt.
- Der wirtschaftliche Schaden ist gering im Vergleich zu den zu erwartenden Verfahrenskosten.
Für eine erste fachliche Einschätzung, ob und wie ein Mangel oder Schaden nachvollziehbar dokumentiert werden sollte, siehe auch Gutachten für Wasser- und Bauschäden.
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 634a – Verjährung der Mängelansprüche – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 204 – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 167 – Rückwirkung der Zustellung – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 494a – Frist zur Klageerhebung – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
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