Kurz beantwortet
Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, mit dem Beweise – etwa der Zustand eines Bauteils, die Ursache eines Schadens oder der Aufwand zu seiner Beseitigung – während oder außerhalb eines Rechtsstreits gesichert werden, auch wenn es später gar nicht zum Prozess kommt. Grundlage sind die §§ 485 ff. der Zivilprozessordnung. Bei Bauschäden bestellt das Gericht dazu in der Regel einen Sachverständigen, dessen Gutachten später auch in einem Prozess verwertet werden kann.
Wofür ist das Verfahren gedacht?
Nach § 485 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu befürchten ist, dass ein Beweismittel verloren geht oder seine Nutzung erschwert wird. Ist noch kein Rechtsstreit anhängig, kann eine Partei nach § 485 Absatz 2 ZPO die schriftliche Begutachtung beantragen, wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht von
- dem Zustand einer Person oder dem Zustand oder Wert einer Sache,
- der Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
- dem Aufwand für die Beseitigung eines solchen Schadens oder Mangels.
Ein rechtliches Interesse wird laut Gesetz bereits angenommen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Im Baubereich betrifft das häufig Risse, Feuchtigkeitsschäden oder andere Mängel, deren Ursache oder Umfang zwischen den Beteiligten streitig ist.
Was muss der Antrag enthalten?
§ 487 ZPO verlangt im Antrag die Bezeichnung des Gegners, die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, die Benennung der Beweismittel sowie die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die Zulässigkeit und Zuständigkeit begründen. Der Antrag muss also so konkret formuliert sein, dass das Gericht erkennen kann, welche Mangelerscheinungen an welcher Stelle geklärt werden sollen.
Wie entscheidet das Gericht?
Über den Antrag entscheidet das Gericht laut § 490 ZPO durch Beschluss. Wird ihm stattgegeben, bezeichnet der Beschluss die zu klärenden Tatsachen und die Beweismittel, benennt also insbesondere den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Der Sachverständige untersucht anschließend die strittigen Punkte, bei Bauschäden in der Regel vor Ort, und erstellt ein schriftliches Gutachten.
Was passiert mit dem Ergebnis?
Beruft sich eine Partei in einem späteren Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, steht die selbständige Beweiserhebung nach § 493 Absatz 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. War der Gegner in einem Termin des Beweisverfahrens nicht erschienen, kann das Ergebnis nach § 493 Absatz 2 ZPO nur benutzt werden, wenn er rechtzeitig geladen war. Das Gutachten kann zudem außergerichtlichen Verhandlungen eine sachliche Grundlage geben. Besonders wertvoll ist die gerichtliche Beweiserhebung, wenn ein Mangel – etwa durch Reparatur oder Witterung – nicht dauerhaft in seinem ursprünglichen Zustand bestehen bleibt: Sein Zustand ist dann festgestellt, bevor er sich verändert.
Wie unterscheidet sich das vom Privatgutachten?
Ein selbständiges Beweisverfahren wird vom Gericht angeordnet und der Sachverständige vom Gericht bestellt; ein Privatgutachten wird direkt von einer Partei beauftragt und hat vor Gericht in der Regel nicht dasselbe Gewicht wie ein vom Gericht eingeholtes Gutachten. Wann sich ein selbständiges Beweisverfahren bei Baumängeln überhaupt lohnt, erklärt eine eigene Frage. Für die fachliche Beurteilung von Wasser- und Bauschäden im Vorfeld eines solchen Verfahrens siehe auch Gutachten für Wasser- und Bauschäden.
Quellen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 485 – Zulässigkeit – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 487 – Inhalt des Antrages – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 490 – Entscheidung über den Antrag – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 493 – Benutzung im Prozess – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
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