Kurz beantwortet
Eine Beweissicherung vor Baubeginn ist sinnvoll, sobald Bauarbeiten – etwa Aushub, Unterfangung oder Abriss – Erschütterungen oder eine Vertiefung des Baugrunds neben bestehenden Gebäuden mit sich bringen können. Sie hält den Zustand von Nachbargebäuden, Wegen oder Einfriedungen vor Beginn der Arbeiten nachvollziehbar fest. So lässt sich später einordnen, ob Risse oder andere Schäden schon vorher bestanden oder erst durch die Bauarbeiten entstanden sind.
Was ist eine private Beweissicherung?
Anders als das gerichtliche selbständige Beweisverfahren ist eine Beweissicherung vor Baubeginn zunächst eine private, außergerichtliche Zustandsfeststellung: Ein Sachverständiger hält den baulichen Zustand angrenzender Gebäude, Wege oder Grundstücksteile fest, bevor Bauarbeiten beginnen, die diesen Zustand beeinflussen könnten. Was ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren ist, erklärt eine eigene Frage – beide Instrumente verfolgen denselben Zweck, Beweise nachvollziehbar zu sichern, unterscheiden sich aber in Anlass und Verfahren.
Bei welchen Vorhaben ist sie sinnvoll?
- Aushub und Baugruben in der Nähe bestehender Gebäude,
- Unterfangungen oder Gründungsarbeiten an oder neben Nachbargebäuden,
- Abbruch- und Rückbauarbeiten mit Erschütterungen,
- Rammarbeiten oder Einsatz schwerer Baumaschinen in geringem Abstand zur Bebauung.
Für Ausschachtungen, Gründungen und Unterfangungen im Bereich bestehender Gebäude gibt es mit der DIN 4123 („Ausschachtungen, Gründungen und Unterfangungen im Bereich bestehender Gebäude“, Ausgabe 2013-04) eine eigene technische Norm. Nach der Normbeschreibung von DIN Media gibt sie an, wie diese Arbeiten so durchgeführt werden können, dass Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit der bestehenden Gebäude erhalten bleiben.
Warum haftungsrechtlich Klarheit wichtig ist
Nach § 909 BGB darf ein Grundstück nicht so vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, für eine anderweitig ausreichende Befestigung ist gesorgt. Wer dagegen verstößt, kann dem Nachbarn nach § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 909 BGB zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sein; das setzt nach § 823 Absatz 2 Satz 2 BGB ein Verschulden voraus. Daneben können im Einzelfall auch verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht kommen; ob und in welchem Umfang gehaftet wird, hängt vom Einzelfall ab. Ohne dokumentierten Ausgangszustand lässt sich im Streitfall oft nicht mehr klären, ob ein Riss bereits vor den Bauarbeiten vorhanden war oder erst durch sie entstanden ist – zulasten der Partei, die die Beweislast trägt.
Was gehört in eine Beweissicherung?
- eine fotografische Dokumentation aller relevanten Innen- und Außenbereiche, auch scheinbar unauffälliger Stellen,
- schriftliche Beschreibung bestehender Risse, Verformungen oder Feuchtestellen mit Lage und Ausmaß,
- Datum der Aufnahme und eindeutige Zuordnung zu Räumen beziehungsweise Fassadenbereichen,
- bei Bedarf Messpunkte, um spätere Bewegungen im Vergleich nachvollziehen zu können.
Wer sollte einbezogen werden?
Sinnvollerweise stimmt der Bauherr Zeitpunkt und Umfang der Beweissicherung mit der ausführenden Baufirma ab und bezieht betroffene Nachbarn frühzeitig ein, da für Innenräume deren Zutritt nötig ist. Eine von der Baufirma unabhängige Beauftragung des Sachverständigen erhöht die Akzeptanz der Dokumentation im Streitfall. Wird die Beweissicherung erst begonnen, nachdem die Arbeiten bereits laufen, lässt sich der ursprüngliche Zustand oft nicht mehr lückenlos rekonstruieren – der Zeitpunkt vor Baubeginn ist deshalb kein reiner Formalismus, sondern entscheidet über den Wert der Dokumentation. Für die fachliche Begleitung von Bauvorhaben insgesamt siehe auch Baubegleitung.
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 909 – Vertiefung – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 – Schadensersatzpflicht – Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de)
- DIN 4123:2013-04 – Ausschachtungen, Gründungen und Unterfangungen im Bereich bestehender Gebäude – DIN Media GmbH
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